Gericht lehnt Antrag auf Blockade des Notstandsdekrets ab

10.10.2021 - 01:41

BANGKOK. Das Dekret hat keine Auswirkungen auf die politischen Kundgebungen, sagen Richter, als sie den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ablehnen. Das Zivilgericht hat den Versuch einer Gruppe von Aktivisten, die eine einstweilige Verfügung beantragten, um die Durchsetzung des Notstandsdekrets zu stoppen, mit der Begründung zurückgewiesen, dass dadurch das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werde.

(Politik, Bangkok)

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